Haushaltsrede 2026

In der Ratssitzung am 29. April hielt Dr. Paul Schrömbges die Haushaltsrede für die CDU-Fraktion

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren.

  1. Es stimmt: wir Fraktionen haben uns mit Beratung und Verabschiedung des Haushaltes 2026 sehr schwergetan. Inhaltlich und zeitlich. Die aus der Not geborene Verschiebung des Haushaltsbeschlusses in den April sollte sich nicht wiederholen. Zur Haushaltsdisziplin gehört auch die rechtzeitige Verabschiedung. Wir werden darauf drängen. 
  2. Es stimmt: wir sind in sehr weiten Teilen nicht mehr Herr unseres eigenen Haushaltes: wer in Brüssel, Berlin und Düsseldorf bestellt, zahlt nicht mehr, sondern greift in unsere Kasse. Die Belastungen insbesondere im Sozial-, Jugend- und Bildungsbereich steigen Jahr für Jahr. Auch Landschaftsverband und Kreis erhöhen ihre Umlagen in steter Regelmäßigkeit: mussten wir 2021 28 Mio € ‚nach oben‘ abführen, 2026 sind es knapp 40 Mio €. Das muss ein Ende haben.   
  3. Es stimmt: so geht das nicht weiter. Öffentliche Meinung und Presse wissen das, die Hohen Parlamente hoffentlich auch. Wenn man die Kommunen fiskalisch gegen die Wand fährt, gefährdet dies am Ende den Bestand unserer demokratischen Gesellschaft: bis auf die direkten Transferleistungen erreicht den/die Bürger/in von Staatswegen nur das, was die Kommunen umsetzen. Wenn Kommunen Infrastruktur und allgemeine Daseinsvorsorge nicht mehr garantieren können, ist die Lage ernst. Eine bankrotte Kommune signalisiert einen bankrotten Staat. Den will niemand, weder politisch noch fiskalisch.  
  4. Es stimmt: unser Willicher Haushaltsdefizit wächst Jahr für Jahr, 2026 um deutlich über 20 Mio Euro. Wir sind ohne Schuld verschuldet. Die aktuellen Anstrengungen von Rat und Verwaltung zur Konsolidierung reichen bei Weitem nicht aus. Das Instrumentarium zur Konsolidierung ist überschaubar: Streichung, Reduzierung von Standards, Erhöhung der Einnahmen. Man kann in den Ratsvorlagen erkennen, wer was vorschlägt. Bei einigen Fraktionen, scheint mir, ist da noch Luft nach oben. Wir können nicht dauerhaft auf Pump leben.
  5. Zuletzt. Es stimmt: wir haben neben der Auftragsverwaltung für die ‚Gesetze von oben‘ ein Ausgabenproblem, insbesondere bei den Willicher Standards. Die Diskussionen in den Ausschüssen haben gezeigt, dass wir als CDU-Fraktion mit Kürzungs- und Erhöhungsvorschlägen recht alleine dastehen. Andere Vorschläge gab es nicht. Signifikante Kürzungen sieht der Haushaltsentwurf nicht vor. Kontroverspolitische Fakenews habe ich in diesem Zusammenhang erstmals in meiner Ratstätigkeit erleben dürfen, leider.  Einige Sondereffekte auf der Einnahmeseite – z.B. das gute Betriebsergebnis der Stadtwerke – lassen die Finanzsituation in diesem Jahr besser erscheinen, als sie in Wirklichkeit ist. Ich weiß, dass man mit Finanzpolitik seine Wählerschaft nicht unbedingt vermehrt, aber mit schlechter Finanzpolitik wird man sie definitiv verlieren. Und mehr: das Vertrauen in die Demokratie geht verloren. Kein Spaß das Ganze.
  6. So geht es bei den heutigen Haushaltsbeschlüssen um das Vertrauen und das Zutrauen der Bürgerschaft, dass wir Mandatsträger das Wohl der Stadt mehren. Und um Verantwortung, die wir wahrnehmen und nicht verschieben. Das haben wir alle versprochen. Die CDU-Fraktion hat seit der Neuwahl des Rates im September vergangenen Jahres 46 inhaltliche Anträge gestellt und in das Beratungsverfahren eingeleitet. Wir stellen nur die Hälfte des Rates, unsere politischen Mitbewerber sollten es uns gleichtun im Wettstreit um die besten Vorschläge. Wir Christdemokraten jedenfalls wollen und werden unsere Stadt voranbringen. 
  7. Deshalb gibt es auch gute Nachrichten:
  • Wir haben zuletzt die Zukunft der Kindergartenlandschaft gemeinsam beschlossen. Neue Kindergärten wurden gebaut, ein weiterer Neubau ist beschlossen. Der Rechtsanspruch ist gesichert. Ein Blick in die Nachbarschaft zeigt, wie gut wir aufgestellt sind. 
  • Dasselbe gilt für unsere Schulen, sie sind in einem Top-Zustand. Der Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung im OGS-Bereich wird realisiert werden.  
  • In Willich wird die Energiewende von den Stadtwerken vorangetrieben. Das kostet viel, viel Geld, letztlich der Bürgerschaft. Darüber wird erstaunlicherweise nie gesprochen. Wir sind auf dem Weg zur ‚energieunabhängigen Stadt‘. Fünf Windkrafträdern werden errichtet, der Ladepark ist in Betrieb.  Das kann sich sehen lassen.
  • Das Problem ‚Wohnen in Willich‘ gehen wir an, konkret und zügig. Bis 2030 werden in unserer Stadt deutlich über 700 neue Wohneinheiten errichtet werden. (A:25, N:150, S:200, W:410). Rat, Verwaltung und Investoren machen einen guten Job. 
  • Unsere Gewerbegebiete wachsen seit Jahrzehnten, ein konkretes Ergebnis von CDU-Politik gegen diverse Widerstände. Münchheide V wird soeben bezogen, Münchheide VI folgt. Vorzeigeprojekte.
  1. Manches mehr ließe sich ausführen. Wir wollten uns bei den Haushaltsreden kurzfassen. Die Fraktionsvorsitzenden haben in einer guten Beratung Beschlussempfehlungen vorbereitet, Abstimmungen werden folgen. Die CDU-Fraktion wird nach den Einzelabstimmungen dem Haushaltsentwurf zustimmen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.