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CDU-Regionalratsfraktion mahnt dringende Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur an

2. April 2015

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Die CDU im Regionalrat Düsseldorf will nicht zulassen, dass die wirtschaftlichen Erfolge der Unternehmen und damit zahlreiche Arbeitsplätze in der Region gefährdet werden. „Die Investitionen in den Ausbau unseres Verkehrsnetzes stocken, sagte Regionalratsmitglied Nanette Amfaldern aus Willich nach der letzten Sitzung des Regionalrates. In der Sitzung wurden die Förderprogramme 2015 nach den Förderrichtlinien kommunaler Straßenbau und Nahmobilität beraten und es wurden insgesamt 18 Maßnahmen mit einem Fördervolumen von knapp 7 Mio. € beschlossen.  „Die Lücken und Qualitätsmängel in der Infrastruktur im Regierungsbezirk müssen zügig geschlossen werden, wenn wir unsere Wirtschaftskraft erhalten und das Leben unserer Berufspendler erträglicher machen wollen“, so Amfaldern.

Die bei Duisburg und Leverkusen für Lastwagen gesperrten Rheinbrücken machen ebenso Sorgen wie der schleppende Ausbau der Betuwe-Bahnlinie zwischen Emmerich und Oberhausen, der wegen eines Zeitverzugs auf deutscher Seite noch Jahre dauern wird. “Die Stadt Willich, der Kreis Viersen und die Region profitierten von guten Verkehrsanbindungen”, sagte Johannes Bäumges, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Willich. „Funktionierende Verbindungen mit den umliegenden Städten, mit dem Ruhrgebiet und mit dem Benelux-Raum sind immer noch Grundlage unserer Wirtschaftskraft und ein wichtiger Standortfaktor der Region. Wir erwarten, dass die Landesregierung die Verkehrsinfrastruktur, für die sie zuständig ist, auch pflegt“, so Bäumges. Außerdem müssten die Bedürfnisse der Wirtschaft, der Pendler und auch der Kommunen beim neuen Landesentwicklungsplan stärker berücksichtigt werden. Auch die am Flughafen Düsseldorf geplante Kapazitätserweiterung sei für die regionale Verkehrsplanung von enormer Bedeutung, sagte Amfaldern, die jedoch auch eine angemessene Berücksichtigung der Anwohnerinteressen fordert.

Nach einer im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr erstellten Seeverkehrsprognose ist bis zum Jahr 2030 nahezu mit einer Verdopplung der Zahl umgeschlagener Container in den Seehäfen von Zeebrügge, Rotterdam und Amsterdam zu rechnen. „Das hat gravierende Auswirkungen auf die Transportmenge der Binnenschifffahrt im Rheinland“, so Amfaldern. Wer jetzt in diesem Bereich nicht die Planungsgrundlagen schaffe und Finanzmittel einplane, der verabschiede sich von den Chancen der Logistik und lasse gerade den Niederrhein zum bloßen Transitland werden. Wer den Transport stärker von der Straße auf den Wasserweg verlagern möchte, müsse auch die Grundlagen dafür schaffen, meint die Unionsfraktion im Regionalrat und fordert auch hier mehr Investitionen. Es nütze wenig, leistungsfähige Häfen zu besitzen, wenn die Infrastruktur nicht mehr auf dem aktuellen Stand der Dinge sei oder keine ausreichenden Umschlagkapazitäten zur Verfügung stünden. Die Reaktivierung des Eisernen Rheins  lehnen die Willicher Unionspolitiker jedoch ab, solange hierfür kein ausreichender Lärmschutz realisiert wird.

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