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Kommunalsoli der Landesregierung wird für Willich teurer – Zwangsabgabe steigt laut Berechnungen auf mehr als 860.000 Euro

1. August 2014

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Der Kommunal-Soli der Landesregierung wird für Willich im kommenden Jahr noch teurer als bisher angenommen, das haben Berechnungen der CDU-Fraktion im NRW-Landtag ergeben. Danach muss die Stadt Willich im kommenden Jahr 860.234 Euro an andere Städte in NRW, vor allem im Ruhrgebiet, zahlen. Schon im laufenden Jahr hat die Stadt Willich 447.000 Euro gezahlt, die die Landesregierung vor allem an Kommunen im Ruhrgebiet weitergeleitet hat. Außer Willich mussten weitere 58 Kommunen in NRW mit guten Steuereinnahmen die Zwangsabgabe für schwache Kommunen leisten. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Willich protestiert gegen die Erhöhung und fordert die anderen Fraktionen im Stadtrat auf, sich der Kritik anzuschließen.

„Der Kommunalsoli ist ungerecht und wird für die Stadt Willich immer teurer. Im Jahr 2014 waren es schon 447.000 Euro. Aber das reicht dem NRW-Innenminister offenbar noch nicht. Für 2015 werden es voraussichtlich mehr als 860.000 Euro sein. Das ist eine echte Strafzahlung. Denn Willich wird immer stärker für seine Steuereinnahmen und gute Wirtschaftspolitik bestraft“, kritisiert Johannes Bäumges, Fraktionsvorsitzender der CDU im Willicher Stadtrat. „Das Geld, das der Innenminister an Kommunen mit geringeren Einnahmen weiterleitet, fehlt der Stadt Willich. Das ist Geld, das wir nicht in unsere Schulen, Kindergärten, die Feuerwehr oder unsere Sportstätten stecken können. In den Empfänger-Städten ist das dagegen häufig nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, so Bäumges.

Sollte es tatsächlich zu dem von der Landtagsfraktion berechneten Kommunalsoli kommen, wird ein ausgeglichener Haushalt 2015 für die Stadt Willich noch schwerer zu erreichen sein. Der Entwurf der Eckwerte, den der Kämmerer im Mai vorgelegt hat, enthielt bereits eine Lücke von 852.987 Euro. Da der Kommunalsoli darin nur mit 500.000 Euro erwartet worden war, erhöht sich die Lücke um 360.234 Euro auf 1.213.221 Euro. „Es ist ein Skandal, dass der Kommunalsoli für Willich weiter steigt, obwohl die Stadt selbst Probleme hat, den Haushalt auszugleichen. Die SPD-Fraktion im Willicher Stadtrat wird erklären müssen, mit welchen Kürzungen für die Willicher Bürger sie die Ausgaben für ihren SPD-Innenminister ausgleichen will“, sagt Bäumges.

Er kritisiert, dass die SPD im Stadtrat nicht für den CDU-Antrag gestimmt hat, gegen den Kommunalsoli zu klagen. Die Solidarität mit dem SPD-Innenminister sei größer gewesen als die Solidarität mit dem Willicher Haushalt. Der Stadtrat hatte beschlossen, dass die Stadt zusammen mit anderen Kommunen gegen den Kommunalsoli klagt. Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilte zwischenzeitlich mit, dass Musterklagen von zwei Städten reichen. Sollte das Verfassungsgericht NRW den Kommunalsoli für verfassungswidrig erklären, würde die Landesregierung die Festsetzungsbescheide für alle betroffenen Kommunen aufheben.

 

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