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"Reformüberlegungen der Polizei im Kreis Viersen"

28. Juli 2014

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Unser Kreisvorsitzender Dr. Marcus Optendrenk nimmt Stellung zu den Reformüberlegungen der Polizei im Kreis Viersen:

Der Presse war in den letzten Tagen zu entnehmen, dass durch reduzierte Stellenzuweisungen des Innenministeriums NRW Veränderungen der Organisationsstruktur der Kreis Viersener Polizei erfolgen soll. Da dieses Thema auch politisch in der Bevölkerung eine große Rolle spielt, möchten wir Sie kurz über die aktuellen Entwicklungen informieren.

1. Für die Städte und Gemeinden im Kreis Viersen ist wichtig, dass die heutigen Standorte der Polizeiwachen im Kreis alle erhalten bleiben werden. Dies gilt auch für die Wachen in Willich und Nettetal. Veränderungen sind nach dem Konzept bei der internen Organisation, d. h. bei der örtlichen Zuordnung der Kommissariate (Kripo-Kommissariate, Verkehrskommissariate) vorgesehen.

2. Die Bürgermeister werden zeitnah über diese Reformüberlegungen informiert. Auch der Kreispolizeibeirat wird in die Beratungen eingebunden werden.

3. Eine wesentliche Ursache der Veränderung liegt in deutlichen Personalabbauschritten des Landes bei der Polizei im Kreis Viersen.

Im Jahr 2000 waren hier noch 520 Stellen, 2013 waren es nur noch 478. Dies entspricht einem Minus von 42 Stellen. Gleichzeitig ist die Stellenzahl der Polizei im Land konstant geblieben (gut 41.000). Während bei uns 8% weniger Stellen sind, sind die Zahlen in Duisburg (+ 250), Dortmund (+400) oder Münster (+240) stark gewachsen. Begründung für die Stellenverlagerung ist die veränderte Kriminalitätsbelastung im Land. Umgekehrt bedeutet das: erfolgreiche Behörden werden überdurchschnittlich geschwächt, was weder fair noch sinnvoll ist. Dass die Strategie von SPD Innenminister Jäger nicht funktioniert, zeigt die Polizeistatistik 2013. Nordrhein-Westfalen ist inzwischen das schlechteste Flächenland in der Aufklärungsquote von Straftaten. Bundesweit werden aber 54,5 % aller Straftaten aufgeklärt, in NRW nur 49,5 %. Unsere Forderung lautet deshalb: Ende der erfolglosen Stellenverlagerung zu Lasten des Kreises Viersen. Dies werden wir auch politisch gegenüber der Landesregierung deutlich machen.

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