CDU: Gedenktafel soll an 600 Jahre Marktrechte für Anrath erinnern

Anrath ist der älteste Stadteil Willichs und wurde vor vier Jahren 1000 Jahre alt. In diesem Jahr sorgt ein weiteres Jubiläum für Aufsehen: Im Jahr 1414 verlieh König Siegesmund Anrath das Marktrecht. Die CDU möchte mit einer Gedenktafel am Kirchplatz 12, dem zukünftigen Anrather Markt, an das Jubiläum erinnern. Der Eigentümer des Hauses, Heinrich Stevens, Carla Meiendresch, Vorsitzende des Bürgervereins und der Vorsitzende der SPD Anrath, Marcus Gather, unterstützen den Antrag der CDU-Fraktion. „Anrath hat eine lange Geschichte. Die 1000 Jahr-Feier hätte nicht schöner sein können: Die Skulptur des Heiligen Heribert wird viele Generationen an das Jubiläum erinnern. Und die Verleihung der Marktrechte hatte immer schon eine besondere Bedeutung für eine Stadt. Deswegen ist es wichtig, an das Jahr 1414 zu erinnern“, sagt Dieter Lambertz, Anrather Mitglied der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Willich. Die Verwaltung soll nach einem Beschluss des Rates mit dem Bürgerverein Anrath den Text für die Gedenktafel abstimmen. Weil die Marktrechte im November 1414 verliehen wurden, soll die Tafel nach Vorstellung der CDU im November angebracht werden. Auch die Umbenennung in Anrather Markt soll bis dahin erfolgt sein. „Geschichte und Gegenwart treffen in Anrath zusammen. Gerade wurde der Ortskern erneuert und verschönert. Da passt es, mit der Gedenktafel und der Umbenennung an die lange Geschichte Anraths zu erinnern“, so Lambertz.

 

CDU: Grundstücke am Grenzweg sind keine Überschwemmungsgebiete der Niers

Die CDU-Fraktion im Stadtrat will verhindern, dass Grundstücke am Grenzweg in Neersen als Überschwemmungsgebiete ausgewiesen werden. Dies plant derzeit die Bezirksregierung Düsseldorf aufgrund von Vorgaben des Wasserhaushaltsgesetzes. Die Stadtverwaltung soll daher mit dem Niersverband Alternativen erarbeiten, um Nachteile für die Anwohner zu verhindern. „Die Grundstücke am Grenzweg und in dessen Umgebung sind aufgrund eines rechtskräftigen Bebauungsplans bebaut worden. Wenn diese Flächen jetzt nachträglich zu Überschwemmungsgebieten erklärt werden, benachteiligt das die Grundstücksbesitzer“, sagt Nanette Amfaldern, Ratsmitglied der CDU aus Neersen. Bauliche Veränderungen wären nur eingeschränkt möglich, Neubauten würden strengsten Hochwasserschutzmaßnahmen unterliegen oder wären nicht zulässig und die Anwohner müssten Wertverlust ihrer Häuser und steigende Versicherungsprämien befürchten.

Alternativen zur Ausweisung als Überschwemmungsgebiet können unter anderem die Ausweisung von alternativen Flächen oder wasserlenkende Maßnahmen sein. Sollte eine Ausweisung als Überschwemmungsgebiet nicht mehr vermieden werden können, fordert die CDU, Maßnahmen zu ergreifen, welche zur schnellstmöglichen Rücknahme der Ausweisung führen.

Brauchtumspflege stärken

Gemeinsam mit Vertretern der Willicher Schützen diskutierte der Vorstand der CDU Willich über die Unterstützung der Verwaltung und der Politik bei der Organisation der Schützenfeste im Stadtgebiet. Schon seit geraumer Zeit sorgt das sog. „Maurer-Papier“(Maurer-Schema) bei den Schützen für Unmut. Insbesondere härtere Auflagen und die damit verbundene höhere finanzielle Belastung sind ein Problem für die Schützen. Es ärgert die Schützen, dass zahlreiche Städte das Maurer Papier anders anwenden und somit die Auflagen für die Feste nicht verändert haben.

„Unser gemeinsames Ziel ist es, mit der Stadtverwaltung, den Schützen und der Politik eine rechtssichere Lösung zu finden, die für alle tragbar ist“, so der Parteivorsitzende der CDU Willich, Uwe Schummer. Der Vorsitzende des Sport- und Kulturausschusses, Franz Auling, wird einen runden Tisch mit Vertretern aller Fraktionen, der städtischen  Verwaltung sowie Vertretern der Städte Kaarst und Viersen koordinieren. „Wir wollen gerade aus den Erfahrungen anderer Städte einen Mehrwert für Veranstaltungen auch in unserer Stadt ziehen“, so der Kulturpolitiker Auling. Ein möglicher weiterer Schritt ist die Einholung von externem Sachverstand. Hier hat die Verwaltung bereits ein Angebot unterbreitet, dass die Schützen den Gutachter für die Auslegung des Maurer-Papiers für Veranstaltungen in der Stadt Willich auswählen können.

Insbesondere wurden erste konkrete Maßnahmen miteinander vereinbart. Neben der  finanziellen Unterstützung durch die Stadt für alle Willicher Vereine soll es nun zu weiteren Schritten kommen. Der Sport- und Kulturausschuss hatte beschlossen, dass den Vereinen ein Zuschuss von zwei Euro für jede durch die Stadtverwaltung angeordnete Stunde für Sanitätspersonal gezahlt werden soll. Dies wurde durch die Vereinsvertreter ausdrücklich begrüßt.

Die Landtagsabgeordneten Dr. Marcus Optendrenk und Dr. Stefan Berger haben die Schützen bereits zu einem gemeinsamen Termin zu landespolitischen Themen in den  Düsseldorfer Landtag eingeladen. Hier soll es u.a. um Themen, wie dem Nichtraucherschutz- und  dem Landesimmissionsschutzgesetz gehen.

 „Wir wissen, welchen sozialen Beitrag Schützen und alle Vereine für ein gutes Miteinander in unserer Stadt leisten. Wir werden alles daransetzen, Vereinen und Schützen zu helfen“, so Auling und Schummer übereinstimmend.

 

CDU setzt sich für die Einrichtung eines Zebrastreifens ein Verkehrsbereich um die Anrather Kirche soll sicherer werden

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Willich begrüßt, dass auch Bündnis 90/Die Grünen an der Anrather Kirche auf der neu gestalteten Straße „Anrath Markt“ eine Querungshilfe (Zebrastreifen)  einrichten lassen möchte. Die CDU Fraktion hatte schon vor über zwei Wochen nach vielen Gesprächen mit besorgten Anrather Bürgern einen Prüfantrag auf den Weg gebracht. Eine bereits in dieser Woche durchgeführte Verkehrszählung durch die Stadtverwaltung und eigene Recherchen haben ergeben, dass die Frequentierung einen Zebrastreifen rechtfertigt. Besonders für Kinder sowie ältere und behinderte Menschen besteht ein objektives Gefahrenpotential. Nach dem Umzug der Begegnungsstätte und Bezug der Wohnungen und Übernahme der Räumlichkeiten durch den Bürgerverein in „Alt Knabben“ werden die Querungen durch Fußgänger weiter zunehmen. Ratsmitglied Dieter Lambertz, der auch Vorsitzender der Kreisverkehrswacht ist, hält die Querungshilfe an dieser Stelle für erforderlich: „Wir haben zu dem Thema bereits mit anderen Fraktionen gesprochen und nehmen nun mit Freude zur Kenntnis, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hier das gleiche Ziel verfolgt wie wir.

Uwe Schummer MdB fordert: Schulsozialarbeit sichern

Erneut entlastet der Bund die Länder in erheblichem Umfang, darauf weist der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete des Kreises Viersen, Uwe Schummer hin. Nach einer Anschubfinanzierung der Schulsozialarbeit in Höhe von 400 Mio. Euro in den Jahren 2011 bis 2013 werden die Länder bis 2016 um weitere 18,5 Mrd. Euro entlastet. Der Bund übernimmt die Finanzierung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Für Nordrhein-Westfalen ist dies eine jährliche Entlastung von 240 Mio. Euro.

 Nun übernimmt der Bund auch vollständig die Kosten für das BaföG. Dies entlastet die Länder um 1,2 Mrd. Euro und das Land Nordrhein-Westfalen um 280 Mio. Euro jährlich. Zwischen Bund und Ländern ist vereinbart, dass dieses Geld weiter in die Bildung fließt. Uwe Schummer: „Von der Landesregierung kann nun erwartet werden, dass die Schulsozialarbeit aus diesen Mitteln weiter gefördert wird.“ Der Bildungspolitiker der Union verweist darauf, dass im Kreis Viersen hiervon 17 Stellen betroffen sind.

Uwe Schummer lädt in den Bundestag ein

 Zu einer dreitägigen Berlinfahrt lädt der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete des Kreises Viersen, Uwe Schummer, alle politisch Interessierten vom 08. bis 10. August 2014 herzlich ein. Im Gesamtpreis von 178,00 Euro pro Person im Doppelzimmer, der Einzelzimmerzuschlag beträgt 46 Euro, sind die Anreise im komfortablen Reisebus der Firma Rath, sowie Unterkunft und reichhaltiges Frühstücksbuffet im 4-Sterne Hotel enthalten. Untergebracht ist die Gruppe im Hotel Crowne Plaza Berlin Mitte. Die Anreise erfolgt mit dem Reisebus ab Willich-Neersen.

Höhepunkt der Reise ist neben der Besichtigung des Plenarbereichs im Reichstagsgebäude samt persönlicher Führung durch Uwe Schummer, eine begleitete Stadtrundfahrt und weitere Programmpunkte.

Anmeldungen nimmt das Berliner Büro von Uwe Schummer unter der Nummer 030/22773793 oder unteruwe.schummer.ma03@bundestag.de entgegen.

CDU-Fraktion möchte Weiterentwicklung der Stadtverwaltung – Organisatorische und kulturelle Anpassung an die Entwicklung der Stadt

Die CDU-Fraktion bittet Bürgermeister Josef Heyes, einen gemeinsam von Verwaltung und Politik betriebenen Prozess mit dem Ziel der nachhaltigen Anpassung der Willicher Stadtverwaltung an die künftige Entwicklung der Stadt auf den Weg zu bringen. Grundlage hierfür ist ein einstimmiger Beschluss der CDU-Ratsfraktion vom vergangenen Dienstagabend.

„Die Verwaltung ist erster Ansprechpartner der Bürger. Und sie muss die Stadt und die Zukunft gestalten. Wenn sich die Aufgaben und Herausforderungen in einer Stadt ändern, muss sich auch die Verwaltung anpassen. Wir möchten deswegen den seit Jahren praktizierten Weg des kontinuierlichen Verbesserungsprozesses der Verwaltung ausweiten und wieder in den deutlichen Fokus der politischen Beratungen bringen“ sagt der Fraktionsvorsitzende Johannes Bäumges. Die CDU möchte alle Fraktionen im Willicher Stadtrat einladen, den Prozess zu begleiten. „Wir stellen uns vor, beispielsweise auf der Grundlage verwaltungsinterner Papiere gemeinsam mit Vertretern von Verwaltung und Personalrat über Strategien, Strukturen, Systeme, Prozesse sowie die Zusammenarbeit mit dem Bürger zu sprechen und zu überlegen, wie diese zukunftsfähig ausgerichtet werden können.“

Auf Initiative der CDU-Fraktion hat die Stadtverwaltung bereits im vergangenen Jahr Organisationsgutachten in Auftrag gegeben, in denen die Geschäftsbereiche Wohnen und Gewerbe sowie Stadtplanung näher untersucht werden. Deren Ergebnisse könnten nun Startschuss und Grundlage für eine forcierte Verwaltungsmodernisierung sein.

 „Die Zukunft der Städte sieht anders aus als sich Viele das Mitte der neunziger Jahre, als die letzte große Verwaltungsreform in Willich auf den Wege gebracht wurde, vorgestellt haben. Die Städte wachsen zum Beispiel weniger in der Fläche, dafür werden mehr Flächen umgeplant. Die Einwohnerentwicklung des Umlandes hat Auswirkungen auf Willich. Die Gesellschaft wird älter, auch das muss die Stadtverwaltung begleiten. Durch neue Wirtschaftszweige entstehen neue Herausforderungen an die Wirtschaftsförderung. Und durch neue Medien entstehen neue Beteiligungsformen. Diese Entwicklungen müssen sich im von uns angestrebten Change Management, in der organisatorischen und kulturellen Weiterentwicklung der Verwaltung, wiederfinden“, so Bäumges.

CDU-Fraktion besetzt Spitzenpositionen mit einer Mischung aus jungen und erfahrenen Mitgliedern

– Guido Görtz zum ersten stellvertretenden Bürgermeister gewählt –

Der Rat der Stadt Willich hat Guido Görtz erneut zum ersten stellvertretenden Bürgermeister gewählt. Zuvor hatte die CDU-Fraktion einstimmig für die Nominierung gestimmt. „Die Stadt Willich hat mit Guido Görtz seit fast 5 Jahren einen engagierten und beliebten Vertreter. Wir freuen uns, dass der Rat ihn gewählt hat und er die Interessen der Willicher Bürger in der Stadt weiter kompetent, überparteilich und mit Augenmaß vertreten kann“, sagt Johannes Bäumges. Bäumges selbst wurde von der neuen Fraktion als Vorsitzender wiedergewählt. Stellvertreter sind Dr. Paul Schrömbges aus Willich, Dieter Lambertz aus Anrath, Christian Pakusch aus Schiefbahn und Nanette Amfaldern aus Neersen. Neue Geschäftsführerin wird Barbara Jäschke, Schatzmeisterin ist Ursula Bloser.

 Bei der Besetzung der Ausschüsse hatten sich die Fraktionen im Stadtrat auf eine gemeinsame Liste geeinigt und sie einstimmig verabschiedet. Die CDU-Fraktion besetzt die ihr zufallenden Ausschüsse mit einer Mischung aus erfahrenen und jungen Politikern, mit Frauen und Männern. Ursula Bloser wird Vorsitzende des Betriebsausschusses, Nanette Amfaldern leitet den Umweltausschuss. Franz Auling wird Vorsitzender des Sport- und Kulturausschusses und Christian Pakusch übernimmt den Planungsausschuss. „Wir sind die einzige Volkspartei in Willich. Das zeigt sich nicht nur am Wahlergebnis – fast jeder zweite Wähler in Willich hat für die CDU gestimmt –, sondern auch an der Besetzung der Gremien: Wir repräsentieren Willich an den politischen Spitzenpositionen und in der Breite“, sagt Bäumges. Zudem sind die Vorsitzenden mit ihren Ausschüssen für wichtige Zukunftsthemen der Stadt zuständig.

 Auch die Abstimmung über die stellvertretenden Vorsitzenden und die Obleute der CDU-Fraktion in den jeweiligen Ausschüssen zeigt, dass die CDU in Willich die Volkspartei für jedermann ist: Johannes Bäumges ist Obmann im Haupt- und Finanzausschuss, Dieter Lambertz wird stellvertretender Vorsitzender in Jugendhilfe- und Sozialausschuss, Ursula Bloser ist Obfrau der CDU im Rechnungsprüfungsausschuss, Sonja Fucken-Kurzawa ist stellvertretende Vorsitzende im Schulausschuss und Thomas Cuzela wird stellvertretender Vorsitzender im Ausschuss für Abgaben, Gebühren und Satzungen. „Ich freue mich, dass wir bei den 23 Köpfen unserer Fraktion eine gute Mischung haben: Alle vier Stadtteile sind stark repräsentiert, Frauen brauchen bei uns keine Quote und wir haben viele junge Ratsmitglieder, die in den kommenden Jahren die Stadt Willich weiter entwickeln möchten.“ erklärt Johannes Bäumges.

Außerdem wird in den kommenden Jahren eine Vielzahl an Sachkundigen Bürgern – auch aus den Vereinen in der Stadt – die CDU-Fraktion bei ihrer Arbeit in den Ausschüssen unterstützen. „Die Sachkundigen Bürger sind für uns wichtige Kollegen und Berater. Alle Ratsmitglieder der CDU pflegen gute Kontakte in ihre Stadtteile und zu ihren Vereinen. Aber die große Zahl Sachkundiger Bürger zeigt, dass Viele in Willich unsere Arbeit unterstützen und Interessen über die CDU vertreten wollen“, so Bäumges.

Die neue Fraktion hat sich vorgenommen, bald auf einer Klausurtagung über die jetzt und in den kommenden Jahren anstehenden Themen für die Stadt Willich zu diskutieren. Grundlage ist dabei das Zukunftspapier „Perspektiven 2020“, das die Mitglieder der CDU in öffentlicher Diskussion und unter Mitarbeit vieler Willicher Bürger verabschiedet haben. Darin geht es unter anderem um die Zukunft der Wirtschaft, des Vereinslebens, der Willicher Stadtteile, der Stadtverwaltung, der Freizeiteinrichtungen, sowie der Kultur, Gesundheitsversorgung und der Sicherheit in der Stadt.

Gemeinsam gegen Fracking

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Inhaltlich und personell gut aufgestellt – CDU analysiert Ergebnis der Kommunalwahl

„Unserem Bürgermeister Josef Heyes haben über Zweidrittel der Wähler das Vertrauen ausgesprochen: Ein klar gewählter Bürgermeister und ein tolles Ergebnis“, so Uwe Schummer, Vorsitzender der Willicher CDU.  Mit 48% ist die CDU mit Abstand die stärkste Fraktion im Rat. „Wir sind aber auch von der Pflicht entlastet, haushaltssprengenden Begehrlichkeitsanträgen Dritter zur Mehrheit zu verhelfen“, fasst Dr. Paul Schrömbges, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, das Wahlergebnis zusammen. „Wir verstehen es als Chance. So können wir klarer als bislang christdemokratische Positionen zur Abstimmung stellen.“

Die CDU bedauert das Verhalten Einzelner im Rahmen des Wahlkampfes. „Wir haben – zusammen mit den Grünen – einen jederzeit fairen Wahlkampf geführt; das Wahlkampfverhalten von SPD und FDP hat das dialogische Grundverständnis unserer kommunalen Gremien schwer beschädigt und torpediert. Das muss in den kommenden Wochen und Monaten nachhhaltig aufgearbeitet werden“, so Schrömbges. 

„Mit unseren „Perspektiven 2020″ haben wir ein durchdachtes Zukunftskonzept für unsere Stadt, das werden wir in den nächsten Jahren anhaltend zur Abstimmung stellen“, so Parteichef Uwe Schummer. „Auch haben wir uns als Partei und Fraktion personell gut aufgestellt. Ab sofort heißt es, die Wahl 2020 vorzubereiten“, so Schummer.